Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz

Wir sind Staatsbürger - keine Untertanen! Bitte behandeln Sie uns auch so.  » mehr

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Zuletzt aktualisiert am 21.12.2020 » mehr

* COVID-19 Rechtshilfe - unentgeltliche Erstberatung


Recht muss Recht bleiben - gerade auch in Krisenzeiten.

Die Ermittlung des Inhalts und die Beachtung maßgeblicher Rechtstexte ist keineswegs, wie unser Herr Bundeskanzler öffentlich bekundete, "juristische Spitzfindigkeit", sondern unerschütterliches Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft.

Um meinen Beitrag zu leisten, dass dies auch so bleibt, biete ich allen, die sich in der aktuellen Lage zu Unrecht bestraft oder konkret von Strafe bedroht fühlen, unter nachstehenden Voraussetzungen unentgeltliche rechtliche Erstberatung an.

 

Der Herr Bundeskanzler hat unbestreitbar die letzte Nationalratswahl gewonnen. Dies macht ihn aber nicht zu unserem gewählten Kaiser, sondern auch er und alle anderen Staatsorgane haben dennoch die gegebene Rechtslage zu beachten und einzuhalten.

Dafür haben unsere Vorfahren lange genug unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit gekämpft - und dies werden wir nicht ohne weiteres preis geben, gerade auch nicht in derart außergewöhnlichen Zeiten.

Umso unverständlicher ist, weshalb zur Zeit immer größere Differenzen zwischen dem bestehen, was tatsächlich Recht ist - und dem, was unsere Staatsorgane und ihnen folgend alle größeren Medien als Recht verkünden. Zum Beispiel:

1. Es gibt - von konkreten Quarantänegebieten abgesehen - derzeit (Stand 16.04.2020, 15:42 Uhr) keine österreichweiten COVID-19-spezifischen rechtlichen Einschränkungen für den Aufenthalt und das Verhalten in Privatwohnungen. Selbstverständlich werden hier keine "Corona-Partys" empfohlen und auch der Besuch der Großmutter ist nicht ratsam. Aber verboten sind Besuche nicht! Das ist ein Unterschied - und keine Spitzfindigkeit. Verkündet wird, dies wäre verboten. Warum?

2. Gemäß 2 Z 5 der Verordnung BGBL II Nr 98/2020 ist der Aufenthalt an öffentlichen Orten im Freien gestattet, wenn von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird. Es gibt keine Einschränkungen auf "Spazierengehen oder Laufen". Wir dürfen bei Einhaltung des Mindestabstandes auch Herumlungern, Plaudern, Singen, Tanzen und alles, was sonst auch nicht verboten ist.

Dennoch erklären uns oberste Staatsorgane seit einem Monat, neben dringenden Erledigungen wäre nur "Spazierengehen oder Laufen" erlaubt. Warum?


Mehrere Tausend Polizisten verrichten täglich unter größtem Einsatz ihren Dienst zu unserem Schutz und zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft. Wie sollen diese wissen, was sie einfordern und strafen sollen, dürfen und müssen, wenn ihr oberster Vorgesetzter laufend öffentlich von der Rechtslage nicht gedeckte Verbote behauptet? Im Falle ungerechtfertigter Strafen ist dem einzelnen Polizisten daher mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen!

Dennoch dürfen diese Zustände nicht unwidersprochen akzeptiert werden. Allen, die sich in der aktuellen Lage zu Unrecht bestraft oder konkret von Strafe bedroht fühlen, biete ich daher unter nachstehenden Voraussetzungen unentgeltliche rechtliche Erstberatung an:

1. Sie haben noch kein Organmandat bezahlt. Sobald Sie dieses bezahlt haben, sind weitere Rechtsmittel unzulässig!

2. Sie übermitteln mir per email (ra@petrowsky.at) das betreffende Straferkenntnis oder auch die behördliche Aufforderung zur Rechtfertigung und eine kurze Darstellung, was genau passiert ist.

3. Sie übermitteln eine Telefonnummer, unter der ich Sie erreichen kann. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Vorsprache in der aktuellen Situation nur in Ausnahmefällen und ausschließlich nach telefonischer Vereinbarung möglich ist.